Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress Mitte November ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen fordern. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sarah Mohamed, dem Tagesspiegel. Der Zeitung zufolge stehen die Chancen für eine Annahme des Vorschlags gut. Finanziert werden soll die Zahlung demnach über eine Erbschaftssteuer.

"Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende", sagte Mohamed der Zeitung. "Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen."

Laut dem Antrag des Jusos-Bundesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden.

Als Begründung führen die Jusos die massive Vermögensungleichheit in Deutschland an. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed dem Tagesspiegel. "Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt."

Finanzierung durch Erbschaftssteuer

Nach Tagesspiegel-Informationen wird bei dem Bundeskongress vom 17. bis 19. November mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet. Die Kosten dafür sollen demnach 45 Milliarden Euro betragen.

Konkret fordern die Jusos eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent. Ab der neunten Million würde ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen.

Die Jusos betrachten ihre Umverteilungsforderung bei der Erbschaftssteuer als moderat. So heißt es in dem Antrag: "Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden."

Idee ist nicht neu

Die Idee eines Grunderbes findet auch außerhalb der Jungsozialisten Anhänger. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hatte jüngst ein "Startkapital" von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland gefordert. Laut dem Tagesspiegel will die SPD Mecklenburg-Vorpommern das Thema auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren.

Das Modell des Grunderbes war schon 2021 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken. In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Nur in Österreich sind die Verhältnisse ähnlich ungleich.