Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für Militärhilfen an die Ukraine, Taiwan und Israel im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine bestimmt. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten für das Hilfspaket, 29 dagegen.
Der Entwurf geht nun in das Repräsentantenhaus – wo er scheitern dürfte. Denn dort haben die Republikaner die Mehrheit. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, kündigen sie seit Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Trump ruft Republikaner zu Ablehnung von Ukraine-Hilfen auf
Das bekräftigte zuletzt auch der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der den Republikanern angehört. Weil in dem Entwurf kein Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten ist, werde seine Kammer dem Entwurf nicht zustimmen, sagte er. Die Republikaner fordern, die Militärhilfen an eine Verstärkung des Grenzschutzes zu koppeln. Viele Abgeordnete aus dem Trump-Lager sprechen sich aber auch generell gegen eine Fortsetzung der US-Ukraine-Hilfen aus.
Am vergangenen Mittwoch war ein Entwurf, der die Mittel zur Grenzsicherung wiederum beinhaltete, im Senat gescheitert. Davor hatte Trump die Republikaner aufgerufen, trotz der vorgesehenen Grenzschutzmittel gegen den Entwurf zu stimmen. Für Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, ist die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.
Kritiker Trumps werfen ihm vor, sowohl die Ukraine als auch die Grenzschutzfrage in Geiselhaft zu nehmen und die Entscheidungen im Kongress absichtlich zu sabotieren, um im Wahlkampf davon profitieren zu können und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. Appelle des Präsidenten an den Kongress, die Militärhilfen zu bewilligen, scheiterten bislang am Trump-Flügel der Republikaner.
Ukraine drohen ohne US-Unterstützung militärische Rückschläge
Für die Ukraine sind die US-Hilfen lebenswichtig. Die laut dem Entwurf für die Ukraine bestimmten Mittel übersteigen die Hilfen der EU für dieses Jahr fast um das Doppelte: Nach Angaben der EU-Kommission haben EU-Länder bislang Militärhilfen im Umfang von 28 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt.
Die Regierung in Kiew und das ukrainische Militär warnen seit Wochen, dass dem Land ohne die US-Hilfen die Munition für Artillerie und Flugabwehr auszugehen droht. Die bislang letzten Militärhilfen der USA kamen im Dezember, seitdem sind zuvor bewilligte Mittel verbraucht.
Das hat auch Auswirkungen auf die Kämpfe in der Ukraine: Schon jetzt ist die ukrainische Armee laut Beobachtern gezwungen, Munition zu sparen. Verbrauchten beide Kriegsparteien im vergangenen Spätsommer etwa gleich viel Artilleriegranaten täglich, liegt das Verhältnis derzeit demnach bei ungefähr eins zu fünf zugunsten Russlands.
Selenskyj dankt Senatoren für Zustimmung zu Militärhilfen
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, teilte nach der Abstimmung trotz des drohenden Scheiterns im Repräsentantenhaus mit, die "Führung der USA" werde "nicht schwanken, nicht wanken, nicht scheitern". Auf der Plattform X schrieb er: "Mit der Billigung dieses Entwurfs für die nationale Sicherheit sagt der Senat (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, dass er den Tag bereuen wird, an dem er die Entschlossenheit Amerikas infrage gestellt hat."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Abstimmung im Senat. Er bedanke sich bei "jedem US-Senator, der die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine unterstützt hat, während wir für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen am Herzen liegen, kämpfen", schrieb er auf der Plattform X. "Für uns in der Ukraine trägt die fortgesetzte US-Hilfe dazu bei, Menschenleben vor russischem Terror zu retten."
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Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für Militärhilfen an die Ukraine, Taiwan und Israel im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine bestimmt. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten für das Hilfspaket, 29 dagegen.
Der Entwurf geht nun in das Repräsentantenhaus – wo er scheitern dürfte. Denn dort haben die Republikaner die Mehrheit. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, kündigen sie seit Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.